Die Bundesregierung hat am 12.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU, das sogenannte Brexit-Steuerbegleitgesetz, verabschiedet.

In diesem sind verschiedene steuerliche Regelungen enthalten, die darauf reagieren, dass nach dem Brexit das Vereinigte Königreich für steuerliche Zwecke als Drittstaat zu behandeln wäre. Für diesen Fall ist vorgesehen, dass Bestimmungen im Bundesrecht, die auf die Mitgliedschaft in der EU oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen, während des Übergangszeitraums grundsätzlich auch auf das Vereinigte Königreich anzuwenden sind.

Konkret sind folgende steuerliche Regelungen vorgesehen:

• Werden Wirtschaftsgüter aus einer deutschen in eine andere Betriebsstätte des Steuerpflichtigen in der EU überführt, so kann der bei der Überführung entstehende Gewinn über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden. Diese Gewinnverteilung erfolgt über einen Ausgleichsposten, der unter anderem aufzulösen ist, wenn das Wirtschaftsgut in einen Drittstaat überführt wird. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, dass allein der Austritt des Vereinigten Königreichs nicht zu einer sofortigen Auflösung des Ausgleichspostens führt.
• Kommt es aufgrund einer Veräußerung bestimmter Anlagegüter zu einer Aufdeckung stiller Reserven, so sieht § 6b Einkommensteuergesetz eine Möglichkeit der Übertragung der stillen Reserven auf Ersatzinvestitionen vor. Erfolgt die Ersatzinvestition in einen Mitgliedstaat der EU, dann kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Unterbleibt die Reinvestition innerhalb der EU, dann werden für die Ratenzahlung Zinsen erhoben. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass es auch nach dem Brexit nicht zu einer Verzinsung kommt, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Austritt gestellt worden ist.
• Im Bereich der Riester-Förderung sollen die Regelungen zur Voraussetzung für eine begünstigte Wohnung (Wohn-Riester), zur förderunschädlichen Kapitalübertragung bei Ehegatten im Fall des Todes eines Ehegatten und zur schädlichen Verwendung bei Wegzug aus dem EU-Gebiet so angepasst werden, dass der Brexit keine negativen Folgen für den Steuerpflichtigen hat.
• Auch für Körperschaften sieht der Entwurf eine Regelung vor, dass allein der Brexit nicht dazu führt, dass die Körperschaft im Fall des Wegzugs in das Vereinigte Königreich als aufgelöst gilt und alle stillen Reserven zu versteuern sind. Für den Fall, dass Sie eine Sitzverlegung einer Körperschaft in das Vereinigte Königreich planen, sprechen Sie uns bitte an, damit wir klären können, ob diese Regelung zur Anwendung kommt.
• Weitere Änderungen finden sich im Umwandlungssteuergesetz sowie im Außensteuergesetz und betreffen insbesondere Anteilseigner von Kapitalgesellschaften. Sollten Sie einen Umzug in das Vereinigte Königreich planen und halten Sie Anteile an Kapitalgesellschaften, dann sprechen Sie uns bitte an, ob Sie von den Übergangsregelungen profitieren können.

Der Gesetzentwurf wird im Frühjahr 2019 im Bundestag beraten. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Zum 01.01.2019 sind zahlreiche steuerliche Änderungen in Kraft getreten, auf die das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nun hingewiesen hat:

Steuertarif: Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 9.000 EUR auf 9.168 EUR; bei Ehe- und Lebenspartnern mit gemeinsamer Steuererklärung gilt der doppelte Betrag. Zum Abbau der sogenannten kalten Progression hat der Steuergesetzgeber zudem den Einkommensteuertarif angepasst.

Kinder: Die Freibeträge für Kinder steigen um 192 EUR auf 7.620 EUR. Ab Juli 2019 wird zudem das Kindergeld um 10 EUR pro Monat und Kind angehoben.

Unterhalt: Unterhaltsleistungen können ab 2019 mit maximal 9.168 EUR pro Jahr abgesetzt werden (bislang 9.000 EUR).
Dienstwagen: Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Elektrofahrzeug oder ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen, muss der Arbeitnehmer nur den halben geldwerten Vorteil versteuern (monatlich 0,5 % des Kfz-Bruttolistenpreises anstatt 1 %). Diese Ermäßigung gilt für Dienstwagen, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft werden.
Dienstfahrrad: Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber überlassene (Elektro-)Fahrräder steuerfrei privat nutzen, wenn die Räder zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen werden (keine Gehaltsumwandlung möglich).

Pendeln mit Bus und Bahn: Steuerfrei bleiben nun Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitslohn für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im öffentlichen Linienverkehr gewährt. Die Zuschüsse werden allerdings auf die absetzbare Pendlerpauschale des Arbeitnehmers angerechnet. Die Steuerfreiheit gilt entsprechend für die Überlassung eines Jobtickets. Sowohl der Zuschuss als auch das Jobticket dürfen ohne steuerliche Folgen auch für private Zwecke genutzt werden.
Abgabefristen: Die reguläre gesetzliche Abgabefrist für Einkommensteuererklärungen wurde verlängert. Erklärungen für 2018 müssen nicht mehr bis zum 31.05., sondern erst bis zum 31.07.2019 abgegeben werden. Bei steuerlich beratenen Bürgern verlängert sich die Frist sogar bis zum 29.02.2020.

Viele Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Steuerbürger deren Zwangsläufigkeit nachweisen kann. Als Faustregel gilt: Je weniger offensichtlich der Zusammenhang zwischen den Kosten und einer Krankheit erscheint, desto höher sind die Nachweishürden.

Während Kosten für übliche medizinische Behandlungen (z.B. Kariesbehandlungen) dem Fiskus nicht gesondert nachgewiesen werden müssen, sind Kosten für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel im engeren Sinne (z.B. Hörgeräte) durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu belegen.

Noch strenger sind die Nachweishürden bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden, denn diese müssen durch ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorab ausgestellte ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass der Fiskus diese hohen Anforderungen an die Nachweiserbringung auch bei Erkrankungen mit begrenzter Lebenserwartung nicht herabsetzen muss.

Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, wie Kosten für nichtanerkannte Behandlungsmethoden nachzuweisen sind, die wegen einer regelmäßig tödlich endenden Krankheit aus einer notstandsähnlichen Zwangslage heraus aufgewendet werden. Der BFH erklärte, dass diese Frage bereits aus der bislang ergangenen BFH-Rechtsprechung beantwortet werden könne: Die Nachweiserfordernisse bleiben unverändert.

Die Bundesrichter verwiesen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die zum Nachweis von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln im engeren Sinne ergangen ist. Der BFH hatte festgestellt, dass die Kosten auch bei tödlich endenden Krankheiten durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen sind.

Hinweis: Auch bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden muss demnach an den bestehenden Nachweiserfordernissen festgehalten werden – selbst wenn der Betreffende mit der Behandlung im übertragenen Sinne nach dem „letzten Strohhalm“ greift.

Unterrichtende Tätigkeiten werden vom Einkommensteuergesetz als freiberuflich eingestuft, so dass für Gewinne aus diesen Tätigkeiten keine Gewerbesteuer anfällt (= keine gewerbliche Tätigkeit). Aus einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) geht aber hervor, dass die Durchführung von Produktschulungen keine begünstigte unterrichtende Tätigkeit darstellt und somit dem Gewerbesteuerzugriff unterliegt.

Geklagt hatte ein Mann, der Produktschulungen und Verkaufstrainings für Fachhandelskunden seines Auftraggebers durchführte. Er wollte gerichtlich eine Einordnung als Freiberufler durchsetzen, scheiterte damit jedoch schon in erster Instanz vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG). Die Finanzrichter urteilten, dass die Produktschulungen und Verkaufstrainings keine begünstigte Lehrtätigkeit begründeten, sondern als einzelfallbezogene beratende gewerbliche Tätigkeit zu werten seien.

Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde wollte der Mann vor dem BFH nun die Revisionszulassung erwirken. Er war der Auffassung, das finanzgerichtliche Urteil weiche von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Themenkreis ab. Die Bundesrichter waren anderer Meinung und wiesen seine Beschwerde als unbegründet zurück.

Das FG hatte eine begünstigte unterrichtende Tätigkeit unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint, weil hierfür eine Lehrtätigkeit auf Grundlage eines allgemeingültigen und abwandlungsfähigen Lernprogramms erforderlich sei. Die produktspezifische Wissensvermittlung falle nicht hierunter, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene beratende Tätigkeit handle.

Laut Urteil fehlte im Entscheidungsfall das allgemeingültige und abwandlungsfähige Lernprogramm, weil der Kläger die Tätigkeit nur für einen einzigen Auftraggeber ausübte, er in die Produktbetreuung und Verkaufsveranstaltungen seines Auftraggebers eingebunden und die Wissensvermittlung ausschließlich auf dessen Produkte bezogen war. Das FG hat in seinem Urteil keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden abstrakten Rechtssätze für die Annahme einer unterrichtenden Tätigkeit aufgestellt.

Trittbrettfahrer gelten gemeinhin nicht als beliebte Zeitgenossen, denn sie hängen sich schließlich ohne eigenes Zutun an fremde Unternehmungen an, um aus ihnen Kapital zu schlagen. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt ist dieses Vorgehen allerdings ganz und gar nicht verwerflich, sondern sogar verfahrensökonomisch: Steuerzahler können sich per Einspruch bequem an Musterprozesse anderer Steuerzahler „anhängen“ und so später von einem positiven Ausgang des Verfahrens im eigenen Fall profitieren.

Möglich ist dies derzeit bei Handwerkerleistungen, die außerhalb des eigenen Haushalts erbracht werden, aber einen Bezug zum Haushalt aufweisen. Bereits im Juli 2017 hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Steuerbonus für Handwerkerleistungen auch für Arbeiten an einem Hoftor gewährt werden muss, das in der Werkstatt des Tischlers repariert wurde. Die Finanzrichter sahen die Leistung noch als „im Haushalt“ erbracht an, weil der Leistungserfolg in der Privatwohnung des Steuerzahlers eingetreten war.

Hinweis: Nach dieser Rechtsprechung können Gegenstände des Privathaushalts also außer Haus repariert werden, ohne dass dem privaten Auftraggeber der Steuerbonus für Handwerkerleistungen verlorengeht.

Gegen das Urteil ist derzeit ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängig. Steuerzahler, die ebenfalls Kosten für haushaltsbezogene Werkstattarbeiten getragen haben, können deshalb wie folgt vorgehen:

• Steuerbonus beantragen: Sofern die Werkstattarbeit in einem direkten räumlichen Bezug zum Haushalt steht, weil ein Haushaltsgegenstand repariert wird, sollte der Steuerbonus durch die Eintragung der Kosten in der Einkommensteuererklärung beantragt werden. Es empfiehlt sich dabei, direkt auf die Rechtsprechung zur Thematik zu verweisen.

• Einspruch einlegen: Lehnt das Finanzamt die Gewährung des Steuerbonus ab, kann der Steuerzahler Einspruch einlegen und auf das anhängige BFH-Verfahren hinweisen, so dass ein (Zwangs-)Ruhen des Einspruchsverfahrens erfolgt. Der Steuerfall wird damit bis zu einer abschließenden Entscheidung verfahrensrechtlich offengehalten. Ergeht später ein steuerzahlerfreundlicher Richterspruch, ist die angefochtene Steuerfestsetzung verfahrensrechtlich noch änderbar („offen“), so dass der Steuerbonus noch nachträglich bezogen werden kann.

Kindergeld wird seit jeher rückwirkend festgesetzt. Bis 2017 konnte man sich mit dem Antrag sogar vier Jahre Zeit lassen. Anschließend wurde das Kindergeld dann in der festgesetzten Höhe ausgezahlt. Um eine gewisse Planbarkeit für den Staat zu schaffen, wurde diese Rückwirkung allerdings zum 01.01.2018 auf sechs Monate beschränkt.

Ein Vater wollte noch kurz vor der Gesetzesänderung für dreieinhalb Jahre rückwirkend Kindergeld beantragen. Da er in einer Behörde arbeitete, nutzte er die Dienstpost. Doch sein Antrag vom 21.12.2017 kam erst am 02.01.2018 bei der Familienkasse an – die Poststelle war über die Weihnachtstage offensichtlich unterbesetzt gewesen. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG), welches über den Fall zu urteilen hatte, sah den Antrag damit als zu spät eingegangen an. Doch was wäre das Steuerrecht ohne Komplexität?

Denn die Familienkasse verstand die Gesetzesänderung so, dass das Kindergeld weiterhin für vier Jahre rückwirkend festgesetzt, aber nur für sechs Monate rückwirkend ausgezahlt werden kann. Das wiederum sahen die Richter des FG anders: Einmal festgesetzt, muss das Kindergeld auch ausgezahlt werden. Die Auszahlung von der Festsetzung zu trennen ist unüblich und gesetzlich nicht vorgesehen. Formal lässt sich der Vorgang zwar in Festsetzung und Auszahlung aufteilen, aber Fehler bei der Festsetzung kann man nicht bei der Auszahlung korrigieren. Der Vater erhielt also – obwohl sein Antrag zu spät eingegangen und die Rückwirkung zu dem Zeitpunkt schon auf sechs Monate gekürzt war – für dreieinhalb Jahre rückwirkend Kindergeld.

Dass Liebe blind macht, ist bekannt. Was passiert allerdings, wenn aus Liebe Gelder des Arbeitgebers veruntreut werden? Verschließt das Finanzamt dann auch die Augen? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste über die Frage entscheiden, ob eine Veruntreuung beim Empfänger der Gelder Schenkungsteuer auslöst.

Eine Buchhalterin hatte in Aussicht auf eine baldige Eheschließung höhere Beträge von den Konten ihres Arbeitgebers (GmbH) an ihren zukünftigen Mann überwiesen. Diesen Überweisungen standen weder Verbindlichkeiten noch Verpflichtungen gegenüber. Der Zukünftige erhielt die Geldbeträge zur eigenen Verwendung. Als die Buchhalterin durch das Landeskriminalamt vernommen wurde, gab sie an, die Beträge auf die von ihrem zukünftigen Mann benannten Konten überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin gegen beide Anklage und das Finanzamt setzte gegenüber dem Mann Schenkungsteuer fest.

Dessen Klage wies das FG zurück: Die Schenkungsteuerbescheide sind rechtmäßig. Nach dem Gesetz gilt jede freigebige Zuwendung unter Lebenden als Schenkung, soweit der Bedachte bereichert wird. Dafür ist eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten notwendig. Im Streitfall war die Buchhalterin die Zuwendende, auch das Geld wenn nicht ihr, sondern der GmbH gehörte. Sie konnte das Geld ihrem Zukünftigen zukommen lassen, da sie es – wenn auch verbotswidrig – wie ihr eigenes Vermögen behandelte.

Der Umstand, dass die GmbH Rückforderungsansprüche gegenüber dem Mann hat, schließt eine Schenkung nach Ansicht des FG nicht aus. Es würde nur dann keine Bereicherung des Mannes vorliegen, wenn er das Geld an die Buchhalterin zurückgeben müsste. Allerdings legte er nicht dar, weshalb er das tun sollte. Eine Zurückzahlung an die GmbH stellt dagegen keine Gegenleistung an die Zuwendende dar.

Es besteht auch kein Zweifel an der Unentgeltlichkeit der Zuwendungen. Die Buchhalterin schenkte dem Mann das Geld zur Lösung seiner finanziellen Probleme. Die ihr damit in Aussicht gestellte Eheschließung schloss die Unentgeltlichkeit nicht aus.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser dem FG folgt hinsichtlich der Fragen, ob jemand aus dem Vermögen eines Dritten bereichert werden kann und ob eine Schenkung vorliegt, wenn es keine Vermögensminderung beim Zuwendenden gab. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wenn Sie von jemandem eine sogenannte freigebige Zuwendung erhalten, unterliegt diese grundsätzlich der Schenkungsteuer. Und an sich ist es auch so, dass die Steuer immer dann entsteht, wenn die Schenkung vorgenommen wird. Es gibt aber Ausnahmen, in denen sich der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach hinten verschiebt. Das Finanzgericht Münster (FG) musste unlängst entscheiden, ob bei einer Todesfallleistung im Rahmen einer Rentenversicherung der Zeitpunkt der Schenkung oder der Todeszeitpunkt des Erblassers entscheidend ist.

Der Erblasser hatte als Versicherungsnehmer eine Rentenversicherung abgeschlossen. Der Versicherer war hiernach zur Zahlung einer Rente und einer Todesfallleistung an den Versicherungsnehmer bzw. dessen Erben verpflichtet. Der Erblasser übertrug die Versicherung unentgeltlich auf seine Lebensgefährtin, die damit zur Versicherungsnehmerin wurde und die Rente sowie – nach dem Tod des Erblassers – die Todesfallleistung bezog. Die neue Versicherungsnehmerin, die nicht Erbin war, setzte die Rentenzahlungen in ihrer Steuererklärung als sogenannten Vorerwerb an. Die Todesfallleistung hielt sie dagegen weder für schenkung- noch für erbschaftsteuerbar. Doch das Finanzamt betrachtete die Todesfallleistung als Erwerb von Todes wegen und setzte Erbschaftsteuer fest.

Das FG gab der Klage der Versicherungsnehmerin nicht statt: Es handelt sich zwar nicht um einen Erwerb von Todes wegen, jedoch um einen Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall. Ein solcher liegt vor, wenn ein Schenkungsversprechen unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt. Allerdings entsteht die Steuer erst mit dem Tod des Erblassers, da die Fälligkeit der Leistung an dieses Ereignis geknüpft ist, und sie ist nicht auf Fälle des Erwerbs von Todes wegen beschränkt. Es liegt nach Ansicht des Gerichts auch dann ein einheitlicher Erwerb vor, wenn in einem einheitlichen Schenkungsversprechen mehrere Vermögensgegenstände übergehen.

Allein der Umstand, dass das Finanzamt im Steuerbescheid den Erwerb als von Todes wegen bezeichnet hat, macht den Bescheid nicht nichtig. Die Steuerfestsetzung ist trotz fehlerhafter Begründung rechtmäßig.

Wer seinen Keller oder Dachboden entrümpelt und den vorgefundenen Hausrat im Internet verkauft, hat in der Regel keine steuerlichen Konsequenzen zu befürchten – als Privatverkäufer entfaltet seine Tätigkeit keine steuerliche Relevanz.

Anders sieht es aus, wenn er Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder Sammlerobjekte innerhalb eines Jahres nach Anschaffung gewinnbringend veräußert. In diesem Fall erzielt der Privatverkäufer einen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, den er in seiner Einkommensteuererklärung angeben und mit seinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern muss. Gewinne bleiben aber steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften weniger als 600 EUR im Kalenderjahr beträgt.

Ein Internethandel kann sich aber von einem (regelmäßig steuerfreien) Privatverkauf zu einem (steuerpflichtigen) gewerblichen Handel entwickeln. Die Kriterien für diesen „Grenzübertritt“ sind:

• Dauer und Intensität der Verkaufsaktivitäten

• Höhe der erzielten Entgelte

• regelmäßige Verkäufe über längere Zeiträume (durchschnittlich 30 Verkäufe im Monat)

• planmäßiges Tätigwerden (z.B. gezielter Ankauf von Gegenständen für den Weiterverkauf)

• Anbieten von Neuware oder vielen gleichartigen Gegenständen

• professioneller Auftritt im Internet (Werbung, Shop, Auftritt als Powerseller)

• Verkauf für Dritte

Je mehr der genannten Kriterien erfüllt sind, umso wahrscheinlicher liegt ein gewerblicher Handel vor, der beim Finanzamt anzumelden ist. In diesem Fall sind folgende steuerliche Konsequenzen zu beachten:

• Umsatzsteuer: Liegen die Umsätze des Vorjahres über 17.500 EUR brutto und im laufenden Jahr über 50.000 EUR brutto, wird Umsatzsteuer fällig. Bleiben die Umsätze unter diesen Grenzen, kann der Internethändler die Kleinunternehmerregelung nutzen, so dass er seine Waren ohne Umsatzsteuer verkaufen kann. Allerdings bleibt ihm dann auch der Vorsteuerabzug verwehrt.

• Einkommensteuer: Der Gewinn aus Gewerbebetrieb muss in der Regel in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Es gilt aber ein steuerfreier Grundfreibetrag von 9.168 EUR pro Jahr (für 2018: 9.000 EUR).

• Gewerbesteuer: Liegt der jährliche Gewinn über 24.500 EUR, fällt Gewerbesteuer an. Diese Steuer ist teilweise auf die Einkommensteuer anrechenbar.

Hinweis: Wer als Onlinehändler die Merkmale der Gewerblichkeit erfüllt, sollte frühzeitig mit offenen Karten spielen und seine Umsätze und Gewinne beim Fiskus angeben. Da die Finanzbehörden die Verkaufsaktivitäten gewerblicher Internethändler mittlerweile über spezielle Analyseprogramme aufdecken können, lassen sich Verkäufe im großen Stil nur schwer verheimlichen. Werden gewerbliche Händler im Nachhinein enttarnt, drohen ihnen erhebliche Steuernachzahlungen und Zinsforderungen sowie ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Beim sogenannten IPSC-Schießen handelt es sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit abstrakten Zielscheiben absolvieren muss. Ein Schießsportverein aus Niedersachsen, der auch das IPSC-Schießen fördert, hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein wichtiges Urteil zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung erstritten.

2015 hatte der Verein beim Finanzamt zunächst vergeblich die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Gemeinnützigkeit beantragt. Das Amt lehnte ab und verwies darauf, dass das IPSC-Schießen keine die Allgemeinheit fördernde Sportart sei.

Dem widersprach der BFH und urteilte, dass ein Verein zur Förderung des (IPSC-)Schießsports sehr wohl die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit erfülle. Die Bundesrichter hoben hervor, dass das IPSC-Schießen ein „Sport“ im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne sei und die Allgemeinheit fördere.

Die Satzung des Vereins enthielt im konkreten Fall weder einen Verstoß gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes noch gegen die allgemeine Rechtsordnung. Der BFH schloss sich der Würdigung der Vorinstanz an, wonach beim IPSC-Schießen keine kriegsähnlichen Situationen nachgestellt würden und auch keine Ähnlichkeiten mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßigen Schießen gegeben seien.

Er berücksichtigte, dass der Verein Mitglied eines als gemeinnützig anerkannten Bundesverbands war und das IPSC-Schießen als Bestandteil von dessen Sportordnung bereits vom Bundesverwaltungsamt ausdrücklich genehmigt worden war.

Hinweis: Das BFH-Urteil hat große Bedeutung für die gemeinnützigkeitsrechtliche Anerkennung von Schieß- und Schützenvereinen und steht im Widerspruch zur derzeitigen Weisungslage der Finanzämter, die das IPSC-Schießen nicht als Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts anerkennen. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung ihren Standpunkt angesichts der anderslautenden Rechtsprechung nun aufgeben wird.

Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden und Polizei in NRW rücken näher zusammen: Die NRW-Minister der Justiz, des Inneren und der Finanzen haben eine gemeinsame Taskforce zur Bekämpfung der internationalen (Steuer-)Kriminalität ins Leben gerufen.

Die neue, ressortübergreifende Ermittlungsgruppe ist im Landeskriminalamt angesiedelt und soll Erfahrungen und Instrumente bündeln, insbesondere um Geldströme von Terroristen aufspüren und lahmlegen zu können.

Die Finanzverwaltung hilft in diesem Zusammenhang bei Ermittlungen in staatsschutzrelevanten Deliktfeldern mit steuerstrafrechtlicher Relevanz. Konkret beteiligt sich die Steuerfahndung an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und untersucht Fälle im Zusammenhang mit sogenannten „Problemimmobilien“.

Das Personal aus der Finanzverwaltung unterstützt zudem Fahndungsmaßnahmen im Bereich „Cybercrime“ und stößt gemeinsame Auswertungen und Analysen an. Im Geschäftsbereich des Finanzministeriums NRW wurden dafür 58 neue Stellen geschaffen, die sukzessive besetzt werden. Vom Ministerium des Inneren werden 14 Ermittler in die neue Taskforce entsandt, die für die kriminalpolizeiliche Expertise sorgen sollen. Als zentrale Koordinatoren werden im Landeskriminalamt zudem zwei erfahrene Staatsanwälte eingesetzt.

Einzelunternehmen mussten bisher zur Ermittlung ihrer steuerlich nicht abziehbaren Schuldzinsen die Anlage SZE zu ihrer Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) beim Finanzamt einreichen. Anstelle dieser Anlage müssen sie ab dem Veranlagungszeitraum 2018 nun die neue Anlage SZ abgeben. Sie berücksichtigt die Grundsätze, die der Bundesfinanzhof (BFH) 2018 zur Begrenzung der kumulierten Überentnahmen auf den kumulierten Entnahmenüberschuss aufgestellt hat.

Hinweis: Betrieblich veranlasste Schuldzinsen sind vom Unternehmen pauschal in Höhe von 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der verbliebenen Überentnahme oder abzüglich der verbliebenen Unterentnahme des vorangegangenen Wirtschaftsjahres (kumulierte Überentnahme) zu nichtabziehbaren Betriebsausgaben umzuqualifizieren. Die kumulierte Überentnahme muss auf den kumulierten Entnahmenüberschuss begrenzt werden. Der kumulierte Entnahmenüberschuss wiederum errechnet sich nach der BFH-Rechtsprechung aus den Entnahmen der Totalperiode abzüglich der Einlagen der Totalperiode. Auszugehen ist dabei von einem Zeitraum ab Betriebseröffnung – frühestens aber ab dem 01.01.1999.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit der Veröffentlichung der neuen Anlage darauf hingewiesen, dass Einzelunternehmen die Angaben in der Anlage SZ zwingend als Bestandteil der EÜR übermitteln müssen, wenn ihre Schuldzinsen im Wirtschaftsjahr über 2.050 EUR lagen. In diese Wertgrenze nicht einzurechnen sind die Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.

Hinweis: Mit der Veröffentlichung der Anlage SZ hat das BMF auch die Anleitung zur EÜR 2018 bekanntgegeben, die das Ausfüllen der Vordrucke erleichtern soll und Informationen zu den Eintragungsgrundsätzen liefert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung den vollen Vorsteuerabzug aus einer bezahlten Anzahlungsrechnung gestattet.

Bei den Fällen, die zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (BFH) betrafen, ging es um zwei Unternehmer, die jeweils den Vorsteuerabzug auf Anzahlungen für die Lieferung von Blockheizkraftwerken begehrten. Jeder Unternehmer hatte ein Blockheizkraftwerk beim Hersteller bestellt, um dies unternehmerisch zu nutzen. Der Hersteller stellte Vorausrechnungen mit gesondertem Steuerausweis. Die Unternehmer leisteten die Anzahlungen in gutem Glauben. Es kam jedoch nicht zur Auslieferung der Anlagen, da über das Vermögen des Herstellers ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingeleitet wurde.

Die Unternehmer machten nun für die verlorenen Anzahlungen den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt versagte diesen jedoch, da die Unternehmer gar keine Lieferung erhalten hätten. Das Finanzgericht München entschied hingegen, dass den Unternehmern trotz Nichtausführung der Leistung der Vorsteuerabzug wegen Gutgläubigkeit zu gewähren sei, bis diese ihr Geld zurückerhielten.

Der BFH hat sich im Revisionsverfahren an den EuGH gewandt und um Vorabentscheidung gebeten. Der EuGH stellte klar, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu gewähren sei, wenn die Anzahlung geleistet und vereinnahmt worden sei und zum Zeitpunkt der Anzahlung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden könnten, die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erscheine. Sofern allerdings anhand objektiver Umstände erwiesen sei, dass der Erwerber zum Zeitpunkt der Anzahlung gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass diese Leistung voraussichtlich nicht erbracht werde, dürfe der Vorsteuerabzug versagt werden.

Eine Berichtigung der Vorsteuer hat zu erfolgen, wenn und insoweit die Anzahlung vom Lieferer zurückgezahlt wird. Der Vorsteuerabzug aus den Anzahlungsrechnungen geht in diesem Fall den Unternehmern nicht verloren.

Hinweis: Eine pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen aufgrund ausgebliebener Lieferung kann somit nicht mehr erfolgen. Das Finanzamt ist vielmehr angehalten zu prüfen, ob der Unternehmer zum Zeitpunkt der Leistung der Anzahlung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Lieferung in Zukunft unterbleibt. Abzuwarten bleibt jedoch, wie genau diese Merkmale von den Finanzämtern ausgelegt werden.

Wann ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken möglich? Dazu hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 03.12.2018 geäußert.

Darin hat das BMF die Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken angepasst. Dabei ist die Angabe „31. Dezember 2018“ durch „31. Dezember 2019“ ersetzt worden.

Ehrenamtlich Tätige üben ihre Tätigkeit selbständig aus und sind daher Unternehmer. Ihre Tätigkeit, die gegen Entgelt ausgeführt wird, unterliegt damit der Steuerbarkeit. In vielen Fällen besteht jedoch das Entgelt nur in einem Kostenersatz und einer Verdienstausfallsentschädigung. Aus diesem Grund ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit.

Das aktuelle BMF-Schreiben sieht vor, dass es für bis zum 31.12.2019 für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeführte Umsätze nicht beanstandet wird, wenn sich der ehrenamtlich Tätige zur Begründung der Umsatzsteuerfreiheit auf die Benennung der Ehrenamtlichkeit in einer, auch im Rahmen der Satzungsautonomie erstellten öffentlich-rechtlichen Satzung beruft. Es sei denn, die Anwendung des Begriffs der Ehrenamtlichkeit auf seine Tätigkeit ist mit der engen Auslegung dieses Begriffs ausnahmsweise nicht mehr vereinbar. Das gilt insbesondere dann, wenn die Ehrenamtlichkeit in einem Umfang ausgeführt wird, bei dem die Annahme einer beruflichen Ausübung nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.12.2018 ein Schreiben zu den steuerfreien Umsätzen für die Luftfahrt veröffentlicht.

Zahlreiche deutsche Firmen betreiben internationalen Luftverkehr. Lieferungen, Instandsetzungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen, sind umsatzsteuerfrei. Voraussetzung dafür ist, dass der Unternehmer keine oder nur geringe steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen anbietet. Dies bezieht sich auch auf den Transport kranker und verletzter Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind.

Das BMF hat zur Erleichterung des Geschäftsverkehrs und zur Sicherheit aller Beteiligten eine Liste der Unternehmer bekanntgegeben, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend derartige Beförderungen vornehmen. In diese Liste sind verschiedene im Inland ansässige Unternehmen neu aufgenommen sowie Adressänderungen und Änderungen des Firmennamens berücksichtigt worden. Diese Liste wird jährlich aktualisiert.

Das aktuelle BMF-Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom Dezember 2017.

Die EU-Finanzminister haben aktuell einige wichtige Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der EU getroffen. Diese sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Der EU-Rat hat drei kurze Gesetzgebungsakte angenommen, durch die einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden sollen. Es handelt sich dabei um vier schnelle Lösungen für grenzüberschreitende Warenlieferungen.

Ein Gesetzgebungsakt betrifft die vereinfachte steuerliche Behandlung von Konsignationslagern. Das gilt für den Fall, in dem ein Verkäufer Gegenstände in ein Lager verbringt, das einem ihm bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Es müssen dabei zusätzliche Aufzeichnungs- und Kontrollpflichten erfüllt werden.

Zudem hat der EU-Rat festgelegt, dass die Kenntnis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Erwerbers eine zusätzliche Voraussetzung für die Mehrwertsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen sein wird. Künftig darf ein Lieferant die Steuerbefreiung nur anwenden, wenn der Erwerber, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat ansässig ist, über eine gültige USt-IdNr. verfügt und diese dem Lieferanten auch mitteilt.

Um mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von sogenannten Reihengeschäften zu schaffen, werden hierfür einheitliche Kriterien in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) aufgenommen. Das gilt für den Fall, dass ein Gegenstand in der Kette „geliefert“, dabei aber unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Erwerber transportiert wird.

Im Zusammenhang mit der Änderung der MwStSystRL werden einheitliche Nachweise für die Anwendung der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen in die Durchführungsverordnung eingefügt. Sofern diese Nachweise vorliegen, wird einheitlich in allen Mitgliedstaaten vermutet, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ist. Die nationalen Nachweismöglichkeiten sollen jedoch weiterhin genutzt werden können.

Hinweis: Die neuen Vorschriften gelten, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird. Die Beratungen über ein endgültiges Mehrwertsteuersystem dauern derzeit weiter an.

Das Bundesfinanzministerium hat am 07.12.2018 ein Schreiben zur Angabe einer Briefkastenadresse in einer Rechnung veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits der Europäische Gerichtshof und nachfolgend der Bundesfinanzhof hatten entschieden, dass es als Absenderangabe für eine Rechnung ausreichend sei, wenn der leistende Unternehmer eine Anschrift angebe, unter der er postalisch erreichbar sei. Die Angabe der Anschrift, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, sei nicht zwingend notwendig. Insofern sei als eine ordnungsgemäße Rechnung auch eine solche anzuerkennen, die eine sogenannte Briefkastenanschrift enthalte.

Die Finanzverwaltung setzt diese Rechtsprechung nun für alle offenen Fälle um und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

Wenn ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer eine Leistung für sein Unternehmen bezieht, kann er grundsätzlich den Vorsteuerabzug geltend machen. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Rechnung, die einen vollständigen Namen und eine vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthält. Der Vorsteuerabzug setzt jedoch nicht in allen Fällen eine ordnungsgemäße Rechnung voraus. In den Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs sowie des Reverse-Charge-Verfahrens ist sie nicht erforderlich.

Hinweis: Diese Grundsätze sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Ungeklärt bleibt nach wie vor die Frage der rückwirkenden Rechnungsberichtigung. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzverwaltung äußert.

Die Europäische Kommission hat am 11.12.2018 neue detaillierte Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang auf die neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr vorgestellt. Diese Maßnahmen sollen ab 01.01.2021 in Kraft treten.

Ziel ist es, einen einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraum zu schaffen, um den Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere im Onlinehandel, zu bekämpfen. Da vor allem Händler aus dem Ausland in Deutschland steuerlich nicht registriert sind, umgehen sie die Finanzverwaltung und kassieren die Umsatzsteuer selbst.

Aufgrund der vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen wird ein neues Mehrwertsteuersystem für Onlinehändler bereitstehen, sofern der neue Rechtsrahmen 2021 in Kraft tritt. Über ein elektronisches Unternehmerportal für die Mehrwertsteuer können Onlinehändler ihren Mehrwertsteuerpflichten in der EU benutzerfreundlich in ihrer eigenen Sprache nachkommen. Andernfalls wäre eine Mehrwertsteuerregistrierung in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich, in die der Onlinehändler verkaufen möchte. Damit soll eines der größten Hindernisse für Kleinunternehmen beim grenzüberschreitenden Handel beseitigt werden.

Die Betreiber großer Onlinemarktplätze müssen ab Januar 2021 dafür Sorge tragen, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Unternehmen aus Drittländern an Verbraucher in der EU über deren Plattform verkauft werden, abgeführt wird. Der Marktplatzbetreiber haftet für die nichtentrichtete Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz begründet worden sind.

Die neuen technischen Maßnahmen sind in Abstimmung mit den Onlineplattformen selbst und den Behörden der Mitgliedstaaten, ergänzend zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften, erarbeitet worden. Zum einen soll der Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel eingedämmt, zum anderen sollen die Onlinehändler durch die neuen Vorschriften nicht übermäßig belastet werden und sich weiter auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Hinweis: Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Mitgliedstaaten im EU-Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, wann der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen anzuwenden ist, und den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

Laut BMF ist auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 % des, unter Zugrundelegung des Feingewichts, berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt.

Gemäß dem aktuellen Schreiben gilt für das Kalenderjahr 2019 Folgendes für Gold- bzw. Silbermünzen:

Für steuerpflichtige Einfuhren von Goldmünzen muss der Unternehmer zur Bestimmung des zutreffenden Steuersatzes den Metallwert von Goldmünzen grundsätzlich anhand der aktuellen Tagespreise für Gold ermitteln. Maßgebend ist der von der Londoner Börse festgestellte Tagespreis (Nachmittagsfixing) für die Feinunze Gold. Dieser in US-Dollar erfasste Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden. Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer auch den letzten im Monat November festgestellten Goldtagespreis für das gesamte folgende Kalenderjahr zugrunde legen. Für das Kalenderjahr 2019 hat die Metallwertermittlung entsprechend nach einem Goldpreis (ohne Umsatzsteuer) von 34.461 EUR je Kilogramm zu erfolgen.

Auch bei der Ermittlung des Metallwerts von Silbermünzen kann der Unternehmer statt der jeweiligen Tagesnotierung aus Vereinfachungsgründen den letzten im Monat November festgestellten Preis je Kilogramm Feinsilber für das gesamte folgende Kalenderjahr anwenden. Für das Kalenderjahr 2019 ist die Wertermittlung somit nach einem Silberpreis (ohne Umsatzsteuer) von 403 EUR je Kilogramm vorzunehmen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.12.2018 ein Schreiben zur Bescheinigung des Handels auf elektronischen Marktplätzen veröffentlicht.

Durch die Einführung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird der neue § 22f in das Umsatzsteuergesetz eingeführt. Dieser regelt die besonderen Pflichten der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes und tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Betreiber elektronischer Marktplätze sollen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden, sowohl den rein inländischen Verkauf (deutsches Lager an deutsche Kunden) als auch grenzüberschreitende Verkäufe aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die unter den Anwendungsbereich fallen. Es spielt keine Rolle, ob der Nutzer ein Inländer ist.

Hierdurch wird der Finanzverwaltung die Möglichkeit verschafft zu prüfen, ob der liefernde Unternehmer oder Nutzer seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt bzw. nachgekommen ist.

Das BMF hat in diesem Zusammenhang die entsprechenden Vordruckmuster (Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung und die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger) bekanntgegeben. Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger wird auf Antrag vom zuständigen Finanzamt erstellt. Der Antragsteller kann das Vordruckmuster verwenden. Auch ein formloser Antrag, der die verlangten Angaben enthält, ist hier möglich. Der Antrag ist schriftlich per Post oder per E-Mail an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Hinweis: Die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger ist längstens gültig bis zum 31.12.2021.

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können für ihre Umsätze die sogenannte Durchschnittssatzbesteuerung anwenden. Diese vereinfachte Besteuerungsform löst beim Landwirt in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast aus, weil die Durchschnittssätze für die Umsatz- und die Vorsteuer im Regelfall gleich hoch sind.

Ein Schäfer aus Hessen hat die günstige Durchschnittssatzbesteuerung nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für sein Unternehmen erstritten. Er hatte mit seiner Schafherde entgeltliche Leistungen durch die Beweidung von Grünflächen erbracht. Leistungsempfänger war eine Immobilienmanagementgesellschaft, die durch die Abgrasung ihre Aufgaben beim Natur- und Landschaftsschutz erfüllte.

Das Finanzamt gelangte nach einer Außenprüfung zu der Auffassung, der Schäfer müsse seine Beweidungsleistungen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterwerfen. Das Finanzgericht Hessen schloss sich dieser Ansicht in erster Instanz an und argumentierte, dass keine begünstigte landwirtschaftliche Dienstleistung im Sinne der Durchschnittssatzbesteuerung vorliege, da der Leistungsempfänger lediglich die Erhaltungs- und Entwicklungspflege der Grünflächen beabsichtigt habe, die keinen landwirtschaftlichen Zwecken gedient habe.

Der BFH urteilte jedoch, dass die erbrachten Beweidungsleistungen sehr wohl unter die günstigen Regelungen der Durchschnittssatzbesteuerung gefasst werden können. Nach Auffassung der Bundesrichter ist im Rahmen der Wanderschäferei unerheblich, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistungen aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes und nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bezogen hat.

Herstellung von Fruchtjoghurt: Milchbäuerin kann Durchschnittssatzbesteuerung anwenden

Für Umsätze, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden, ist die Durchschnittssatzbesteuerung anwendbar, so dass der Landwirt pauschale Sätze für die Umsatz- und die Vorsteuer zugrunde legen kann. Da diese Sätze generell identisch sind, fällt bei der Durchschnittssatzbesteuerung in der Regel keine Umsatzsteuerzahllast für den Landwirt an.

Zwischen Landwirten und Finanzämtern kommt es immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob bestimmte Umsätze dieser günstigen Besteuerungsform unterliegen oder gesondert versteuert werden müssen. So auch kürzlich im Fall einer Landwirtin aus Niedersachsen, die mit ihren Milchkühen ca. 650.000 l Milch produziert hatte. 10.000 l davon hatte sie für ihre Joghurtproduktion verwendet. Für die Herstellung von Fruchtjoghurt kaufte sie Fruchtmischungen zu, die sie mit ihrem selbsthergestellten Joghurt vermischte. Die Landwirtin war der Ansicht, dass auch der Fruchtjoghurt ein landwirtschaftliches Erzeugnis sei, dessen Lieferung unter die Durchschnittssatzbesteuerung falle. Das Finanzamt hingegen ging von einem Erzeugnis der sogenannten zweiten Verarbeitungsstufe aus und besteuerte die Umsätze aus dem Fruchtjoghurtverkauf mit 7 %.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gestand der Landwirtin jedoch die Durchschnittssatzbesteuerung zu und urteilte, dass die Herstellung von Fruchtjoghurt unter Verwendung zugekaufter Fruchtmischungen eine begünstigte Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern sei. Die Landwirtin hatte mit dem Fruchtjoghurt nach Gerichtsmeinung ein landwirtschaftliches Erzeugnis geliefert, da sowohl die Herstellung des Joghurts aus Milch als auch die darauf basierende Herstellung des Fruchtjoghurts eine begünstigte Verarbeitungstätigkeit im Sinne des EU-Rechts war.

Hinweis: Maßgeblich war für den BFH, dass der Fruchtjoghurt hauptsächlich aus selbsthergestellter Milch bestand und sich die Verarbeitungstätigkeit somit – wie vom EU-Recht gefordert – im Wesentlichen auf Erzeugnisse erstreckte, die aus der eigenen landwirtschaftlichen Produktion stammten. Die Beimischung des „fremden“ Fruchtzusatzes war aufgrund des geringen Fruchtgehalts steuerlich unerheblich.

Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Derartige Umsätze sind nach den Begrifflichkeiten des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerbar, das heißt, sie erfüllen die gesetzlichen Eingangsvoraussetzungen.

Hinweis: Umsatzsteuerbare Umsätze können umsatzsteuerpflichtig oder -steuerfrei sein. Liegt kein steuerbarer Umsatz vor, erübrigt sich die Prüfung der Steuerfreiheit oder der Steuerpflicht, weil der Umsatz dann von vornherein umsatzsteuerlich außen vor bleibt.

An der Umsatzsteuerbarkeit einer Leistung fehlt es insbesondere dann, wenn sie nicht gegen Entgelt ausgeführt wird und kein sogenannter Leistungsaustausch vorliegt. Hiervon geht der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil bei der Teilnahme an Pferderennen aus, wenn der Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld erhält.

Der BFH schließt sich damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

Hinweis: Das Urteil hat auch Bedeutung für die Beurteilung anderer Tätigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgeübt werden, beispielsweise für die Teilnahme an Pokerturnieren.

Bei Unternehmern, deren Umsätze im laufenden Kalenderjahr 50.000 EUR und im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 EUR nicht überschreiten, erhebt das Finanzamt keine Umsatzsteuer. Hier greift die sogenannte Kleinunternehmerregelung, so dass diese Unternehmer keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen müssen, zugleich aber auch kein Recht zum Vorsteuerabzug haben. Besteht ihr Kundenkreis vor allem aus Privatkunden, die selbst keinen Vorsteuerabzug geltend machen können, haben Kleinunternehmer den Vorteil, ihre Leistungen am Markt günstiger anbieten zu können als Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer ausweisen müssen.

Diesen Vorteil wollte sich kürzlich auch eine Steuerberatungsgesellschaft aus den neuen Bundesländern zunutze machen. Sie hatte für ihre Kunden laufende Geschäftsvorfälle verbucht und diese Tätigkeit auf mehrere neugegründete Gesellschaften (GmbH & Co. KGs) ausgelagert. Die KGs erbrachten ihre Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren. Die Umsätze der einzelnen KGs blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenzen. Einige Kunden wurden nacheinander von mehreren Gesellschaften betreut, ohne dass sich dadurch die Leistungsausführung inhaltlich änderte.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun auf der Grundlage des EU-Rechts, dass im vorliegenden Fall eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung vorlag und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung versagt werden musste, so dass sich die KGs nicht auf die formale Einhaltung der Umsatzgrenzen berufen konnten. Der Vereinfachungszweck der Kleinunternehmerregelung wird nach Gerichtsmeinung verfehlt, wenn eine Tätigkeit planmäßig aufgespalten wird und Umsätze künstlich verlagert werden mit dem Ziel, die Umsatzgrenzen nicht zu überschreiten.

Hinweise: Der Urteilsfall zeigt, dass künstliche Konstruktionen nicht die Vorteile der Kleinunternehmerregelung vermitteln können. Die Regelung soll nur denjenigen Unternehmen zugutekommen, die auch tatsächlich in geringem Umfang wirtschaftlich tätig sind.

Wenn Sie fällige Steuern zu spät zahlen, können Zinsen anfallen. Diese sollen vor allem verhindern, dass Sie einen Liquiditätsvorteil aus der Verspätung ziehen. Wie ist es aber zu bewerten, wenn jemand gar keinen Vorteil hat, weil er die Steuern zwar nicht ans Finanzamt, aber an andere Unternehmer gezahlt hat, obwohl ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorgelegen hätte? Das musste das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) kürzlich entscheiden.

A war bei Bauprojekten als Generalunternehmer tätig und bezog Bauleistungen von Handwerkern, die ihm Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellten. A beglich die Rechnungsbeträge. Die gezahlte Vorsteuer zog er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2014 ab. Bei einer Außenprüfung stellte sich heraus, dass eigentlich A als Leistungsempfänger dem Finanzamt die Umsatzsteuer aus den Handwerkerleistungen geschuldet hätte. Daher wurde die Umsatzsteuer der Streitjahre erhöht und dieselben Beträge wurden zum Vorsteuerabzug zugelassen. Zugleich wurde dem A der ursprüngliche Vorsteuerabzug versagt. Das Finanzamt erließ geänderte Umsatzsteuerbescheide und setzte Nachforderungszinsen fest. Dem Antrag von A auf Erlass der Zinsen entsprach es nicht.

Das FG sah die dagegen gerichtete Klage als unbegründet an: Das Finanzamt kann Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen, wenn deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre. Im Streitfall war die Festsetzung der Zinsen aber nicht unbillig. Denn es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Unterschiedsbetrag, der sich bei der Festsetzung der Umsatzsteuer ergibt, zu verzinsen ist. Im Streitfall wurden die Nachzahlungszinsen durch den zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzug ausgelöst. Bei der Ermittlung, ob A einen Zinsvorteil aus dem unberechtigten Vorsteuerabzug ziehen konnte, ist nur das Steuerschuldverhältnis zwischen A und dem Finanzamt entscheidend. Dass A die Steuer vorher rechtsgrundlos an die Handwerker gezahlt und damit gar keinen Liquiditätsvorteil hatte, ist nicht relevant.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmereigenschaft einer Gemeinde gegeben war und inwieweit Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen abzugsfähig waren.

Im vorliegenden Fall ging es um einen staatlich anerkannten Luftkurort, der unter anderem einen Kurpark, ein Kurhaus und sonstige Anlagen und Wege betrieb. In den Streitjahren 2009 bis 2012 waren diese Einrichtungen für jedermann frei zugänglich. Die Verwaltung war kommunalrechtlich ein Eigenbetrieb und körperschaftsteuerlich ein Betrieb gewerblicher Art. In den Umsatzsteuererklärungen gab die Gemeinde die Kurtaxe als umsatzsteuerpflichtigen Umsatz an. Die Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr setzte die Gemeinde in voller Höhe an. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da die Gemeinde als Unternehmerin nur teilweise zum Vorwegabzug berechtigt sei.

Das FG entschied, dass die Gemeinde Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei, soweit sie Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlasse. Die Unternehmereigenschaft wurde jedoch verneint, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführe. Die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen (z.B. Parkanlagen, Bereiche des Kurhauses sowie Wanderpfade und Hundestationen) seien dem Allgemeingebrauch gewidmet und somit unentgeltlich. Es fehle an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für den Betrieb der Anlagen und einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Betrieb der Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe sei daher keine unternehmerische Tätigkeit. Der Vorsteuerabzug war hier deshalb nicht zu gewähren.

Wenn Unternehmen umstrukturiert werden und dabei Grundbesitz im Spiel ist, sollten die beteiligten Akteure unbedingt ein Augenmerk auf die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen des Unternehmensumbaus richten. Ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) verdeutlicht, dass fehlgedeutete Erklärungen und Verträge schnell einen Grunderwerbsteuerzugriff auf den Grundbesitz bewirken können.

Im zugrundeliegenden Fall betrieb ein Mann ein Einzelunternehmen, zu dem Grundbesitz gehörte. In einem notariell beurkundeten „Umwandlungsbeschluss“ erklärte er im Jahr 2013, dass sein Einzelunternehmen formwechselnd in eine Ein-Mann-GmbH umgewandelt werde. In dem mitbeurkundeten Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass der Mann sämtliche Geschäftsanteile der GmbH „gegen Einbringung des Einzelunternehmens gemäß Sachgründungsbericht“ übernimmt. Nach diesem Bericht war das Stammkapital durch Sacheinlage zu erbringen und durch die Einbringung der Grundstücke weit übertroffen.

Das Finanzamt ging davon aus, dass durch die Umstrukturierung ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang bewirkt worden war, und setzte Grunderwerbsteuer gegenüber der GmbH fest. Vor dem BFH wollte diese nun die Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids erreichen, scheiterte damit jedoch.

Die Bundesrichter entschieden im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung, dass keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheids bestanden. Mit dem „Umwandlungsbeschluss“ und dem Gesellschaftsvertrag hat sich der Kläger zur Übereignung des dem Einzelunternehmen gehörenden Grundbesitzes auf die GmbH verpflichtet und hierdurch einen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang ausgelöst. Das Umwandlungssteuergesetz sieht keinen Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH vor, so dass die Entstehung der Grunderwerbsteuer nicht durch die Beurkundung eines solchen Vorgangs vermieden werden kann.

Bei der sogenannten Kombinierten Nomenklatur (KN) handelt es sich um ein systematisches Warenverzeichnis, das von den meisten Handelsnationen verwendet wird und bei der Zollanmeldung in der EU eine wichtige Rolle spielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Sonderfrage zu befassen, in welche Unterposition der KN importierte Brauch- und Frischwassertanks eingereiht werden müssen.

In erster Instanz befand das Finanzgericht Hamburg (FG), dass die Tanks nicht in die zollfreie Kategorie der Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern fallen, sondern als Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen zu sehen sind. Entscheidend war für das FG, dass auf manchen Tanks Etiketten mit dem Begriff „Aerospace“ angebracht waren. Hieraus leitete es ab, dass die Tanks speziell für den Einbau in Luftfahrzeuge bestimmt waren.

Der BFH lehnte dies ab und erklärte, dass das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen ist. Auf der Ware fest angebrachte Etiketten, Warenzeichen oder Stempel gehören nicht zu diesen Beschaffenheitsmerkmalen, sofern

• der Zolltarif nichts Gegenteiliges bestimmt und

• die Kennzeichnungen für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, sondern ähnlich wie eine Bedienungsanleitung lediglich angeben, wie die Ware bezeichnet wird, welchem Zweck sie dient, wo und wie sie verwendet oder eingebaut werden soll.

Hinweis: Da die Etiketten im Urteilsfall die oben genannten Voraussetzungen erfüllten, gehörten sie nicht zu den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Ware. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil deshalb auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG.

Wenn Personengesellschafter sich streiten und die Personengesellschaft auflösen, werden die Wirtschaftsgüter oftmals untereinander aufgeteilt. Handelt es sich um eine gewerblich tätige Personengesellschaft, werden die Wirtschaftsgüter häufig weiterhin zu gewerblichen Zwecken (z.B. Einzelunternehmen der Gesellschafter) genutzt. Im Steuerrecht nennt man dies „Realteilung“. Dazu gibt es eine kurze gesetzliche Regelung und ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Dabei ging die Finanzverwaltung in der Vergangenheit davon aus, dass eine Realteilung mit Fortführung der Buchwerte der verteilten Wirtschaftsgüter in den Einzelunternehmen nur vorlag, wenn der Betrieb der Personengesellschaft zerschlagen wurde. 2015 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch über einen Fall, in dem ein Personengesellschafter unter Mitnahme eines Teilbetriebs aus einer Personengesellschaft ausgeschieden war und der Betrieb im Übrigen von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wurde. Auch hierunter verstanden die Richter eine Realteilung und erlaubten sowohl dem Ausscheidenden als auch den verbleibenden Gesellschaftern, die Buchwerte fortzuführen.

Im Jahr 2017 forcierte der BFH diese Sichtweise sogar noch und betrachtete sogar einen Fall als Realteilung, in dem ein Personengesellschafter gegen Mitnahme eines einzelnen Wirtschaftsguts aus einer Personengesellschaft ausgeschieden war. Da die Personengesellschaft nur zwei Gesellschafter hatte, wuchs diese dem verbleibenden Gesellschafter an und dieser führte sie als Einzelunternehmen nahezu unverändert fort.

Das BMF schloss sich nun mit seinem aktualisierten Schreiben zur Realteilung dieser Sichtweise an.

Hinweis: Die Tatsache, dass die Finanzverwaltung knapp anderthalb Jahre mit der Anerkennung der Rechtsprechung gerungen hat, zeigt, dass abzusehen ist, dass noch weitere Streitfragen wahrscheinlich sind.

Wenn sich das Finanzamt zur Betriebsprüfung ankündigt, fordert es den Steuerpflichtigen zumeist auch auf, ihm Daten zu überlassen. Hierbei teilt es aber nicht mit, wo und wie lange die Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Das Finanzgericht München (FG) musste nun entscheiden, ob das Finanzamt bei einer solchen Anforderung von Datenmaterial weitere Informationen geben muss oder ob der Verweis auf die „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen“ (GDPdU) ausreicht.

Geklagt hatte eine Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft, die ab dem Veranlagungszeitraum 2007 vom Finanzamt als Großbetrieb eingestuft worden war. Für die Veranlagungszeiträume 2012 bis 2014 erließ das Finanzamt eine Prüfungsanordnung und der Prüfer bat zu Beginn der Prüfung um die Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU. Die Rechtsanwaltsgesellschaft erachtete die Prüfungsanordnung als rechtswidrig. Denn es fehle die Einschränkung, dass die Herausgabe der Daten nur

• zur Speicherung und Auswertung auf dem Rechner des Prüfers während der Prüfung in den Geschäftsräumen der Klägerin oder
• zur Mitnahme durch den Prüfer für die Speicherung und Auswertung auf einem Rechner in den Diensträumen des Finanzamts
• bis zum Abschluss des Besteuerungsverfahrens erfolgen werde.

In vorangegangenen Prüfungen sei auf die Vorlage eines Datenträgers verzichtet worden. Es sei lediglich eine Auswahl getroffen worden, für die die Rechtsanwaltsgesellschaft die mandatsbezogenen Daten dann anonymisiert habe.

Das FG gab der Klage statt: Die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung zu Beginn der Betriebsprüfung ging  über die gesetzliche Befugnis des Finanzamts hinaus. Sind Unterlagen mittels eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann die Finanzbehörde bei einer Betriebsprüfung Einsicht nehmen und nach einem maschinell verwertbaren Datenträger verlangen. Hierbei geht es dem Gesetzgeber insbesondere um Buchungs- und besteuerungsrelevante Unterlagen. Eine Mitwirkung des Steuerpflichtigen kann aber nur verlangt werden, soweit sie notwendig, verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar ist. Den Datenträger zu Beginn der Außenprüfung zu verlangen, lässt nicht erkennen, wo Datenzugriff und Auswertung erfolgen sollen. Auch bleibt unklar, wo und wie lange die Daten gespeichert werden sollen. Ein Verweis auf die GDPdU allein reicht nicht aus.

Sind Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten steuerfrei? Wie so oft hat das Steuerrecht auch auf diese Frage eine ambivalente Antwort: „Kommt darauf an!“ Denn das Ehrenamt ist sehr vielfältig und in den unterschiedlichsten Bereichen vorzufinden. Zumindest für den Fall, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von einer Bundes- oder Landeskasse bezahlt wird, gibt es eine steuerliche Befreiungsvorschrift. Diese greift jedoch nur, wenn die Bezüge nicht als Entschädigung für den Zeitaufwand gezahlt werden.

Ein Rechtsanwalt, der unter anderem im Verwaltungsrat einer Krankenkasse tätig war, wollte seine Jahresvergütung von knapp 7.000 EUR, die er als pauschale Entschädigung für seinen Zeitaufwand erhalten hatte, dennoch unversteuert lassen. Immerhin habe der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vergütung von  ehrenamtlichen Richtern – obwohl es sich dabei um eine pauschale Entschädigung für Zeitversäumnis handele – nicht versteuert werden müsse.

Doch das Finanzgericht Münster (FG) wies seine Argumentation zurück. Ein Vergleich mit der Vergütung von ehrenamtlichen Richtern war im Streitfall nicht möglich. Denn bei einer Tätigkeit im Verwaltungsrat handelt es sich um eine „sonstige selbständige Tätigkeit“. Der Begriff der sonstigen selbständigen Tätigkeit wird im Einkommensteuergesetz durch eine beispielhafte Aufzählung erläutert, die unter anderem auch die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied umfasst. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts war nach Auffassung des FG nicht mit der von ehrenamtlichen Richtern vergleichbar, sondern vielmehr mit der eines Aufsichtsratsmitglieds.

Der Rechtsanwalt wurde zu guter Letzt darauf hingewiesen, dass einerseits ehrenamtlichen Richtern lediglich eine Entschädigung von 6 EUR pro Stunde bezahlt wird, sie also eine viel geringere Entschädigung erhalten als er, und dass andererseits die Tätigkeit als Verwaltungsratsmitglied der Krankenkasse bzw. den Versicherten dient, während die Tätigkeit der Richter der Rechtswahrung dient. Einen wirtschaftlichen Markt hierfür gibt es nicht – anders als bei einer selbständigen Tätigkeit wie im Fall des Verwaltungsrats. Der Anwalt hat den Rechtsstreit also verloren und musste Einkommensteuer bezahlen.

Das Außensteuergesetz ist eine Sammlung steuerlicher Vorschriften, die grenzüberschreitende Liefer-, Leistungs- und Gesellschaftsbeziehungen einem strengen Fremdvergleich unterwerfen. Sollte dieser bzw. die Fremdüblichkeit der Konditionen nicht erfüllt sein, kommt es bei der nationalen Besteuerung zu einer Korrektur der Einkünfte.

Beispiel: Eine in Deutschland ansässige Muttergesellschaft gibt ihrer niederländischen Tochtergesellschaft ein Darlehen. Die vereinbarten Zinsen sind um 10.000 EUR pro Jahr zu niedrig im Vergleich zu mehreren Finanzierungsangeboten von Kreditinstituten.

Nach dem Außensteuergesetz werden die Zinseinkünfte der deutschen Muttergesellschaft um 10.000 EUR erhöht. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht, ob die Vergünstigung absichtlich oder unabsichtlich eingeräumt worden ist. Der oben dargestellte Sachverhalt war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die „Hornbach“-Baumarkt-Unternehmung klagte gegen eine Einkünfteerhöhung durch das deutsche Finanzamt. Dieses hielt die vereinbarten Zinsen für zu niedrig. Die Darlehensgeberin argumentierte, dass die Vergünstigung eine Sanierung des Tochterunternehmens bewirken sollte. Ohne die Vergünstigung wäre die wirtschaftliche Existenz der gesamten Unternehmensgruppe gefährdet gewesen. Dieses Argument überzeugte die europäischen Richter: Die nationalen Vorschriften des Außensteuergesetzes müssten gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Möglichkeit des Nachweises geben, dass Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart worden seien.

Mit aktuellem Schreiben lenkte nun auch die Finanzverwaltung ein und erklärte das Urteil jedenfalls für den Fall anwendbar, dass fremdunübliche Konditionen zum Zwecke der Sanierung vereinbart würden. Zur Anerkennung dieser Konditionen verlangte die Finanzverwaltung jedoch (insbesondere), dass die Sanierungsfähigkeit und Sanierungsbedürftigkeit des begünstigten Unternehmens nachgewiesen werden müsse.

Achtung: Der EuGH begründete seine Entscheidung mit der Niederlassungsfreiheit, die bekanntlich ausschließlich innerhalb der EU gilt. Mithin ist die Aufweichung des Außensteuergesetzes nicht anwendbar, wenn es sich um Fälle mit Drittstaaten handelt.

Die Grunderwerbsteuer ist in Deutschland nicht nur zu zahlen, wenn ein Grundstück von einem Verkäufer auf einen Erwerber übertragen wird. Vielmehr kämpfen auch Konzerne mit dieser Verkehrssteuer. Wenn zum Beispiel eine Muttergesellschaft zwei Enkelgesellschaften miteinander verschmelzen möchte, weil dies aus unternehmerischen Gründen notwendig erscheint, muss bei dieser Umwandlung unter Umständen Grunderwerbsteuer gezahlt werden.

Wenn also gerade in unteren Gesellschaften eines Konzerns (bezogen auf die Beteiligungshierarchie) Grundstücke existieren, erweisen sich diese Gesellschaften wie tonnenschwere Anker, die man mit sich herumschleppt, da sie Umwandlungen verhindern oder zumindest erschweren. Genau diesen Missstand sollte eigentlich die Konzernklausel beheben, sie war also vom Gesetzgeber gut gemeint.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelte allerdings, dass diese Klausel – ebenso wie die Konzernklausel beim Verlustuntergang – einer unionsrechtlichen Prüfung standhalten könnte. Kurz vor Weihnachten 2018 gaben die Richter des Europäischen Gerichtshofs jedoch bekannt, dass sie in der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel keine verbotene staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Rechts erkennen könnten.

Hinweis: Umstrukturierungen in einem Konzern können nun also leichter gelingen. Beachten Sie jedoch, dass für die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel erforderlich ist, dass an der Spitze des Konzerns ein einziges Unternehmen steht. Eine Doppel- oder gar Mehrfachspitze ist unzulässig.

Um Mitarbeiter zu entlohnen, gibt es neben dem üblichen Gehalt eine Menge weiterer Bausteine. Die meisten dieser Bausteine sind zwar genauso steuer- und sozialversicherungspflichtig wie das Grundgehalt, aber es gibt auch Ausnahmen – etwa den Mitarbeiterrabatt. Denn erst Rabatte über dem Freibetrag von 1.080 EUR pro Jahr und Mitarbeiter sind steuerpflichtig. Richtig interessant wird es, wenn der Mitarbeiterrabatt gar nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten zugewendet wird. Wie er dann steuerlich zu bewerten ist, hat kürzlich das Finanzgericht Köln (FG) ausgearbeitet.

Im Urteilsfall hatte ein Angestellter eines Automobilzulieferers einen um 23 % vergünstigten Pkw vom Hersteller erworben. Der Automobilhersteller war Gesellschafter des Zuliefererbetriebs, die Unternehmen waren also verbunden. Das Finanzamt bemängelte, dass ein fremder Käufer nur 18,7 % Rabatt erhalten hätte. In Höhe von 4,3 % habe der Mitarbeiter daher einen Vorteil nur aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Zuliefererbetrieb erhalten. Diesen Vorteil bewertete das Finanzamt als Lohnbestandteil.

Nach Auffassung des FG ist es zwar möglich, Vorteile von fremden Dritten als Lohnbestandteil anzusehen – im Streitfall jedoch nicht. Denn Voraussetzung dafür, dass überhaupt Lohn vorliegen kann, ist eine Gegenleistung für eine bestimmte Tätigkeit. Der Rabatt wurde dem Mitarbeiter des Zulieferers aber nicht für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft gewährt, sondern erfolgte aus eigenbetrieblichem Interesse des Herstellers. Letztendlich war der Angestellte für den Autohersteller „nur“ eine leicht zugängliche Kundengruppe mit Multiplikatoreffekt. Bei dem Rabatt handelte es sich also nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Hinweis: Die Entscheidung zu diesem Sachverhalt ist nicht die erste: Auch das FG Hamburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall so entschieden. Da die Verwaltung jedoch restriktiver ist und bei einem Näheverhältnis zwischen Arbeitgeber und dem Dritten immer einen Lohnvorteil sieht, muss man auf ein richtungsweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs hoffen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Kindergeld erhält in der Regel jeder, der ein eigenes Kind hat, in Deutschland wohnt und hier auch steuerpflichtig ist. So kann man grob den sogenannten Familienlastenausgleich umschreiben. Für über 90 % der Bevölkerung dürfte dieser Grundsatz zutreffen – beim Rest muss man etwas genauer hinschauen, wie der Fall eines polnischen Fernfahrers beweist.

Der Fernfahrer war zwar in Deutschland steuerpflichtig und zahlte hier auch seine Sozialbeiträge, weil sein Arbeitgeber hier ansässig war. Eingesetzt wurde er aber international und verbrachte beispielsweise in den Jahren 2016 und 2017 lediglich 172 bzw. 148 Tage in Deutschland. Den Rest der Zeit war er im europäischen Ausland unterwegs oder zu Hause in Polen, wo auch sein Kind lebte.

Die Familienkasse lehnte seinen Kindergeldantrag ab, was sich im nachfolgenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht Sachsen (FG) als korrekt erwies. Ein Anspruch auf Kindergeld laut Einkommensteuergesetz hätte nämlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland bzw. die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorausgesetzt. Beide Voraussetzungen waren im Streitfall aber nicht erfüllt. Einerseits war die Behandlung des Fernfahrers als unbeschränkt steuerpflichtig falsch. Und andererseits hielt er sich nur vorübergehend in Deutschland auf. (Dass sein Kind in Polen lebte, war kein Ablehnungsgrund.)

Nun ist es in Deutschland aber so, dass man aufgrund zweier unterschiedlicher Gesetze Kindergeld bekommen kann. Neben dem Einkommensteuergesetz ist auch das Bundeskindergeldgesetz einschlägig. Das eine nennt man steuerliches Kindergeld, das andere sozialrechtliches Kindergeld. Wenn das eine Gesetz nicht greift, kann daher eventuell aufgrund des anderen Kindergeld fließen.

Daher wies das FG den Fernfahrer und die Familienkasse darauf hin, dass Ersterem durch seine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland anstelle des steuerlichen Kindergeldes das sozialrechtliche Kindergeld zusteht – getreu dem Motto: „Wer in das soziale System einzahlt, soll auch einen Nutzen daraus haben.“

Als Werbungskosten bezeichnet man Aufwendungen, die direkt mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zusammenhängen. Hierunter sind zum Beispiel Fahrt- und Reisekosten, Aufwendungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung, Verpflegungsmehraufwendungen und Ausgaben für Fortbildungen oder Fachliteratur zu fassen. Geben Sie in Ihrer Steuererklärung solche Kosten an, wird Ihr steuerpflichtiges Einkommen idealerweise verringert und die Lohnsteuer, die Ihr Arbeitgeber zu viel abgeführt hat, wird Ihnen erstattet.

Wie das Finanzgericht Münster (FG) festgestellt hat, können Strafverteidigungskosten zwar ausnahmsweise Werbungskosten sein, in der Regel aber nicht – und bei Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs vermutlich nie. Damit Strafverteidigungskosten als Werbungskosten anerkannt werden, müssen ganz enge Voraussetzungen erfüllt sein: Die (vermeintlich) strafbare Handlung muss in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein. Das heißt, sie muss ausschließlich und unmittelbar aus der beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sein. Auf die Schuldfrage kommt es hierbei übrigens nicht an. Kosten im Zusammenhang mit zu Unrecht erhobenen Vorwürfen sollten in der Regel ohnehin erstattet werden.

Im Streitfall waren die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt: Ein Betreuer, der sich des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs zweier betreuter Frauen erfolgreich erwehren konnte, musste dennoch Kosten von über 12.000 EUR für Anwälte tragen. Denn diese hatten ein höheres Honorar veranschlagt, als erstattungsfähig war. Diese Kosten sind nach dem Urteil des FG aber keine Werbungskosten, weil die Handlungen, wegen derer der Betreuer angeklagt wurde, nämlich die Aufnahme körperlichen oder gar sexuellen Kontakts, absolut nicht zu seinen beruflichen Pflichten gehören.

Banken erwirtschaften mit ausgegebenen Krediten einen Großteil ihrer Gewinne. Versteuern müssen sie diese als Unternehmensgewinne. Auch Privatpersonen können Darlehen vergeben – beispielsweise an Unternehmen. Die erhaltenen Zinsen gelten dann als Einkünfte aus Kapitalvermögen, so dass sie in der Regel nur mit 25 % versteuert werden müssen. Wenn der Darlehensnehmer so ein Darlehen nicht mehr bedienen kann, erleidet der Darlehensgeber einen Verlust. Diesen kann er steuerlich geltend machen – allerdings kann er ihn nur mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnen. Noch komplizierter wird es, wenn das Darlehen der „eigenen“ GmbH gegeben wurde.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte ein zu 30 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer seiner GmbH ein Darlehen gegeben. Auf die Rückzahlung desselben hatte er per Gesellschafterbeschluss verzichtet. Das Darlehen wollte er später als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiliung geltend machen und den Verlust aus dem Darlehensausfall entsprechend als Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen berücksichtigt wissen.

Nach Ansicht des FG lagen aber keine nachträglichen Anschaffungskosten vor, so dass der Darlehensausfall nicht wie gewünscht berücksichtigt werden konnte. Stattdessen konnte der Gesellschafter-Geschäftsführer den Verlust aus dem Verzicht auf die Rückzahlung jedoch bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Ein Rechtsträgerwechsel war dazu nicht erforderlich.

Die Bankenkrise von 2008 haben die meisten Menschen schon wieder vergessen, aber für Kapitalanleger sind ihre Konsequenzen immer noch spürbar. Und auch für die Finanzgerichte (FG) ist das Thema noch aktuell. Denn Aktienverluste können seit 2009 nur noch mit Aktiengewinnen verrechnet werden.

So hatte das FG Düsseldorf kürzlich über den Fall eines Rechtsanwalts zu entscheiden, dessen 2013 erworbene niederländische Bankanleihen ohne Entschädigung verstaatlicht worden waren. Den aus dieser Enteignung resultierenden Verlust von ca. 35.000 EUR wollte er mit Gewinnen aus anderen Aktiengeschäften verrechnen. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil der Rechtsanwalt den Verlust nicht freiwillig durch einen Verkauf der Anleihen realisiert hatte. Ohne Gegenleistung gebe es keine Veräußerung und auch keinen Verlust. Denn laut Gesetz könne nur der Unterschiedsbetrag zwischen Kauf- und Verkaufspreis als Gewinn oder Verlust gelten.

Das FG folgte zum Glück des Rechtsanwalts einer anderen Logik: Denn die Verlustverrechnung setzt zwar tatsächlich eine Veräußerung bzw. einen Verkaufspreis voraus. Aber auch eine Enteignung ohne Gegenleistung kommt einer entgeltlichen Veräußerung gleich. Nach Auffassung des FG ist der Verlust also eingetreten und kann mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden.

Die Richter wiesen auch darauf hin, dass – sofern der Rechtsanwalt später doch noch eine Entschädigung erhalten sollte – der Verlust problemlos nach unten korrigiert werden kann.